Ausblick: Merkel wird Verurteilung durch BVG begrüßen

Die Euphorie über einen Kurswechsel der Union in der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen ist verfrüht. Zwischen den Zeilen wird klar, dass die Union ihre Hinhalte-Taktik fortsetzt. 

saegen_kleinIch war auch in freudiger Erwartung, wenn man das so nennen darf, als ich letzten Samstag den Link mit dem Titel „Union gibt Widerstand gegen Homo-Ehe auf“ geklickt habe. Aber schon noch wenigen Minuten habe ich das Fenster enttäuscht geschlossen. Umso mehr überrascht es mich, dass diese Exklusiv-Meldung der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen Tagen von so vielen Medien aufgegriffen und im wahrsten Sinne des Wortes weitergesponnen wurde.

Die Süddeutsche hat sich ihren Scoop selbst gebaut und ein streng genommen belangloses Interview unter eine plakative Überschrift gestellt. Fürs Wochenende wollte die Zeitung offenbar unbedingt Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der sogenannten Sukzessiv-Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das kam dabei heraus:

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union müsse „in Sachen Gleichstellung beweglicher werden“. Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“, sagte Grosse-Brömer. „Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition.“

Tja, wo ist jetzt der Kurswechsel? Wer unbedingt will, der kann diesen Kurswechsel dort reininterpretieren und hat dann seine Rechtfertigung für eine knallige Schlagzeile. Aber wir sind doch  keine Noobs im Politiker-Sprech. Wenn jemand ankündigt, zu prüfen und beweglicher zu werden, da hält sich meine Begeisterung in Grenzen. Ich habe auch nicht dieses kleine einschränkende Adjektiv überlesen: Wer entscheidet denn, welche verfassungsrechtliche Gleichstellung erforderlich ist? Meine Interpretation ist deshalb genau das Gegenteil dessen, was die Süddeutsche daraus gemacht hat: Die Union steht weiterhin für Gleichstellung in exakt dem  Maße, wie die Regierung vom Bundesverfassungsgericht dazu verdonnert wird.

Egal, die Deutung der Süddeutschen Zeitung ist nun in der Welt, jetzt wollen auch die anderen Medien ihre Schlagzeile und laufen wie die Lemminge hinterher. Alle möglichen verknappten Äußerungen von Unions-Politikern werden ohne kritisches Hinterfragen unter der Überschrift „Kurswechsel“ oder „neue Offenheit“ einsortiert. Finanzminister Schäuble will noch ein wenig Konsequenzen aus dem Urteil prüfen. Die stellvertretende Bundes-Vorsitzende Julia Klöckner hat beim mittlerweile fünften Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Gleichstellung immerhin eine Tendenz erkannt und kommt zur Feststellung, dass sich ja etwas ändern müsse. Aber der Meinung war sie auch schon früher. Wo ist der Kurswechsel? In der Union gilt auch weiterhin das Motto: Gebremst wird immer.

Das Good-Cop-Bad-Cop-Spiel in der Union

Als Krimi-Zuschauer kennt man ja diese Verhör-Technik nach dem Muster „Good-Cop-Bad-Cop“: Der eine Ermittler macht auf Einschüchterung, der andere zeigt sich verständnisvoll und einfühlsam. So oder so wird man den Verdächtigen schon zur Aussage bringen. So ähnlich verhält es sich mit der Union: Die Hardliner können noch schön mauern, und die vermeintlich Progressiven platzieren hier und da mal ein paar unverbindliche homo-freundliche Statements. Auf die ein oder andere Art wird man den Wähler schon zur gewünschten Entscheidung bringen. Dabei ist die vermutlich ehrlichste und realistischste Äußerung innerhalb der Union leider am Rande des Bundesparteitags im Dezember etwas untergegangen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte damals dem Fernsehsender PHOENIX in Bezug auf eine Gleichstellung im Steuerrecht: „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren, was ich vermute, dann werden wir das ordnungsgemäß umsetzen. Aber erst dann.“

Noch in diesem Jahr wollen die Karlsruher Richter über die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften entscheiden. Wir wissen alle, wie es ausgeht. Und was Bundeskanzlerin Merkel sagen wird, weiß ich auch schon:

Dieses ist ein sehr wichtiges Urteil, das ich sehr begrüße. Es gibt der Bundesregierung Rechtssicherheit, wie wir die Gleichstellung in verfassungsrechtlich gebotener Weise vorantreiben können. Die Bundesregierung nimmt diese Vorgaben dankbar an und wird dieses Urteil zügig zum Wohle der Betroffenen umsetzen.

(Zitat erfunden)

Ein Gedanke zu „Ausblick: Merkel wird Verurteilung durch BVG begrüßen

  1. Jakob sagt:

    Schätze ich ein wenig anders ein! Ich glaube jetzt haben die liberaleren innerhalb der CDU endlich mal Rückendeckung was zu ändern. Der Willen zur Kursänderung ist glaub ich gar nicht mal so gering. Nur liegt es auch in der Natur der Konservativen die Dinge nicht zu überstürzen. Die liberalen Kräfte werden jetzt die Überhand einnehmen können. Was ich allerding seltsam finde ist, dass noch keiner in der CDU mit konservativen Argumenten für die Gleichstellung der Ehe argumentiert hat, wie es wohl die England der Fall war („immer weniger Heteros heiraten, da doch lieber ein paar Schwule. Ein schwules, monogames Ehepaar ist mir lieber, als eine Hetero-Paar in wilder Ehe“). Denn so denken glaube ich bereits viele an der Basis.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.